Solierklärung EuroMayDay Wien: Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich
Am Mittwoch den 21. Mai gegen 7:00 Uhr in der Früh stürmten Spezialeinheiten der Polizei, teilweise mit der geladenen Waffe im Anschlag, 23 Wohnungen in Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz. Die Hausdurchsuchungen, bei denen Computer, Handys sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt wurden, richteten sich gegen AktivistInnen der Tierschutz- und Tierrechtsszene aus Österreich und Deutschland; gegen 10 der AktivistInnen lagen darüber hinaus Haftbefehle vor. Der den Hausdurchsuchungen und Haftbefehlen zugrundeliegende Vorwurf der ermittelnden Staatsanwaltschaft lautet auf §278a StGB – Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.
Der nun angelastete §278a wurde 1993 im Strafgesetzbuch eingeführt, um bei der Bekämpfung sogenannter organisierter Kriminalität bereits die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe stellen zu können – ohne dass Mitgliedern konkrete Straftaten nachgewiesen werden müssen. Dabei müssen bei einer kriminellen Organisation nach §278a, im Unterschied zu der einfachen kriminellen Vereinigung nach §278, mehrere Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: so muss unter anderem der Zusammenschluss „unternehmensähnlich“ aufgebaut sein; eine größere Anzahl von Personen umfassen; die Organisation nach massiven finanziellen Vorteilen streben oder einem erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft haben; auch die Abschirmung gegen Strafverfolgungsmaßnamen sind Teil des Strafbestandsmerkmals.
In den Haft- sowie Hausdurchsuchungsbefehlen befinden sich mitunter sehr bemühte Verweise auf die, angeblich festgestellten, oben genannten Organisationsmerkmale. So wird die zwischenzeitlich verhängte und zumindest bis Anfang Juli verlängerte Untersuchungshaft lediglich damit begründet, dass „Verdunkelungsgefahr“ bestünde, da die AktivistInnen PGP-verschlüsselte Emails gesendet hätten – wobei dieses Programm auch von Providern zum Schutz von privatem Emailverkehr angeboten und empfohlen wird! Außerdem würde „Tatbegehungsgefahr“ bestehen, da die Beschuldigten langjährig in der Tierschutzszene aktiv gewesen seien. Konkrete Delikte, die in Zusammenhang mit einzelnen Personen gebracht worden wären, gibt es bisher nicht, die Hausdurchsuchungen sollen diese aber wohl auf “gut Glück” zu Tage fördern. Sehr wohl verwiesen wird von der Polizei aber auf kaum näher benannte, unaufgeklärte Straftaten im Ermittlungszeitraum seit 1997, die dieser fiktiven kriminellen Organisation zugerechnet werden.
Die Tierrechtsszene ist in Österreich zwar überschaubar, war aber in den letzten Jahren vor allem auf Grund der Übernahme von international üblichen, in Österreich bis dahin aber kaum verwendeten, Kampagnenformen eine der aktivisten sozialen Bewegungen – und noch dazu relativ erfolgreich. Mit juristischen Mitteln war diesen Formen der Kampagnentätigkeit scheinbar nicht mehr weiter beizukommen. Denn mit dieser Welle an Hausdurchsuchungen und Verhaftungen fand die Repression gegen TierrechtlerInnen zwar ihren vorläufigen Höhepunkt, hatte aber schon eine längere Vorgeschichte. Soweit bisher bekannt geworden, wurden die von der Repression nun betroffenen AktivistInnen die letzten Monate über massiv überwacht. Neben dem Abhören von Telefonen und Emails wurde etwa auch eine Standortortung per Handydaten durchgeführt. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Überwachungsmaßnahmen eingesetzt wurden, schließlich wird gerade die Tierrechtsszene seit rund zehn Jahren vom Verfassungsschutz als besonders gefährlich eingeschätzt, da mit dem Thema „Tierschutz“ auch Sympathien einer breiteren Öffentlichkeit für „radikale“ Anliegen gewonnen werden könnten. Auf einer anderen Ebene wurde es den AktivistInnen in den letzten Monaten durch schikanöse Behördenauflagen und angelasteten Übertretungen selbiger immer schwieriger gemacht, ihre Kampagnentätigkeit weiterzuführen.
Der Versuch der Behörden, politisch AktivistInnen auf diese Weise zu kriminalisieren, ist zwar kein Novum, aber in dieser Intensität bemerkenswert. Übertroffen werden die aktuellen Vorgänge lediglich von der Ende der 1990er Jahre unter Heranziehung des §278a durchgeführten „Operation Spring“, einer Verhaftungswelle gegen – speziell auch in der antirassitischen Szene aktive – Personen, darunter vor allem MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus.
Im Gegensatz zur „Operation Spring“ gibt es im aktuellen Fall, das „Label“ Tierschutz ist dafür wohl nicht unerheblich, ein relativ breites und kritisches Medienecho. Besonders wichtig ist jedoch, dass es auch eine relativ breite Solidarität in den außerparlamentarischen sozialen Bewegungen, über Strömungsgrenzen hinweg, gibt. Ausschlaggebend ist hier nicht das Thema Tierrechte, als vielmehr das Bewusstsein dafür, dass die Anwendung des §278a durch Polizei und Staatsanwaltschaft alle andere politischen Strukturen praktisch genauso treffen könnte. Dieses Repressionsinstrument könnte sich also auch gegen jede politisch denkende und aktive Person richten.
Denn natürlich wäre auch sowas wie der MayDay unter diesen Gesichtspunkten eine “kriminelle Organisation”. Nicht zuletzt, da es
eines unserer Hauptanliegen war, durch Paraden und Diskussionsveranstaltungen zum Thema Prekarisierung Einfluss auf Politik
und Wirtschaft zu nehmen – sicher nicht in deren Interesse; auch umfasst der EuroMayDay, alleine durch all die TeilnehmerInnen auf der Parade, eine größere Anzahl von Personen; und es ist auch klar, dass unter dem Deckmantel von “Strafverfolgungsmaßnahmen” jegliche Repression durch die Polizei legitimiert wird und dass wir uns daher natürlich mit unseren Mitteln “abschirmen” – was konkret heißt, dass PolizistInnen auf unseren Plenas nicht erwünscht sind.
Wir fordern:
- die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren und Freilassung aller Inhaftierten, die auf Grund dieser nicht konkretisierten Anschuldigungen in U-Haft sitzen;
- die sofortige Abschaffung des §278a, da dieser wiederholt zur Kriminalisierung von politischen AktivistInnen eingesetzt wird;
- die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den zuständigen Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.
Aktuelle Infos und Spendennummer findet ihr unter http://antirep2008.lnxnt.org
EuroMayDay Vorbereitungsgruppe Wien
Tags: 278a, MayDay008, Repression
